Lünen ist eine überschuldete Stadt. Die Summe der Gesamtverbindlichkeiten ist höher ihr Vermögen. Dies hat langfristige Konsequenzen für nachfolgende Generationen bzw. schon für unsere Kinder. In diesem Jahr hat die finanzielle Notlage der Stadt aber auch für jedermann sichtbar. Obwohl der Haushaltsplan nach der Gemeindeordnung vor Beginn des Kalenderjahres beschlossen werden muss, hat Lünen auch im Juli noch keinen genehmigten Haushalt.
Lünen befindet sich dadurch immer noch in der sog. vorläufigen Haushaltsführung mit der Konsequenz, dass grundsätzlich nur solche Ausgaben getätigt werden dürfen, die auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen, die sich also aus eingegangen Verträgen oder aus Gesetzen ergeben. Für freiwillige Aufgaben, insbesondere im Bereich von Sport und Kultur, gibt es im Moment kein Geld.
Zwar hatte der Rat nach einer Vertagung im Februar dann im April den Haushalt und die Grundsteuer B-Erhöhung mehrheitlich beschlossen. Aus dem im Juni bekannt gewordenen drohenden Gewerbesteuerausfall von ca. 20 Millionen € in diesem Jahr ergibt sich eine Überschuldung, so dass dem Haushalt die Genehmigungsfähigkeit fehlt. Aufgrund der andererseits zu erwartenden Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes könnten die Verhandlungen der Stadt mit dem Kreis als Genehmigungsbehörde dazu führen, dass der Haushalt 2015 doch noch genehmigt wird.
Die Entwicklung in diesem Jahr verdeutlicht zum einen den Zusammenhang zwischen dem Gewerbesteueraufkommen und den Schlüsselzuweisungen. Denn auch umgekehrt gilt, dass die Schlüsselzuweisungen entsprechend der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes bei hohem Gewerbesteueraufkommen sinken.
Neue Gewerbeflächen, die mit hohen Erschließungskosten und nur mit eventueller Vernichtung von Grünflächen geschaffen werden, sind nach dieser Systematik nicht das Allheilmittel für die Sanierung des Haushaltes. Das macht deutlich, wie fremdbestimmt die städtischen Finanzen sind.
Die Politik kann aber trotzdem einen wirksamen Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben der Stadt nehmen. Lünen muss vom Bund und vom Land hartnäckiger die Erstattung von Mitteln fordern, die sie für übertragene Aufgaben ausgeben musste und nach immer muss (z. B. für Flüchtlinge oder schulische Inklusion).
Ich halte auf der Ausgabenseite eine flächendeckende Aufgabenkritik für die richtige Strategie, die schon lange hätte begonnen werden müssen. Jede einzelne Leistung der Kommune muss unter die Lupe genommen und darauf geprüft werden, ob sie überhaupt notwendig ist, ob sie zurzeit entbehrlich ist, aber behalten werden soll, oder ob sie wirtschaftlicher zu leisten ist. Dafür fehlt der Politik jedoch ein verständliches Zahlenwerk, das diese Aufgabenanalyse erst ermöglicht. Nur ein transparenter Haushalt ist ein wirksames Steuerungsinstrument.
Wenn wir uns aber ausschließlich auf die Finanzen unserer Stadt verlassen, ist das Stadtleben abhängig von Entwicklungen, die wir nur sehr eingeschränkt beeinflussen können. Demgegenüber beziehen wir unsere größte Stärke aus dem sozialen Engagement aller Akteure in dieser Stadt.
